Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Klein,
die CDU/FDP/Bauern-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald bedankt sich bei der Kreisverwaltung für die geleistet Arbeit, besonders bei Herrn Dezernent Stefan Klein für die verständliche Aufbereitung der Zahlen. Sowie für die gute Zusammenarbeit zwischen Herrn Klein, Herrn Nagel und unserer Fraktion anlässlich der Klausurtagung zur Haushaltsberatungen zum 1. Nachtragsplan 2022.
Der kommunalpolitische Spielraum im Hinblick auf die Aufstellung der jährlichen Haushalspläne ist bedingt durch die immer mehr werdenden gesetzlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben eines jeden Landkreises grundsätzlich eher gering. Erschwerend kommt hinzu, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren nicht abschließend abzuschätzen sind. Vermutlich werden diese Auswirkungen die künftigen Haushalte unserer Städte und Gemeinden und damit auch für den Landkreis Dahme-Spreewald nachhaltig belasten.
In ihren Beratungen hat die CDU/FDP/Bauern-Fraktion beschlossen, der Ersten Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Erste Nachtragssatzung 2021/2022) zuzustimmen.
Erlauben Sie uns dennoch einige Anmerkungen:
1. Kreisumlage
Aufgrund unserer Forderungen, die Berechnung der Kreisumlage nicht nur ausschließlich auf die Bedürfnisse des Kreises abzustellen und eine verlässliche Berechnungsgrundlage zu finden, haben Sie sich mit der Kreisarbeitsgemeinschaft der Städte und Gemeinden im Landkreis Dahme-Spreewald auf eine feste und dauerhaft gültige Verfahrensweise geeinigt.
Dies findet unsere ausdrückliche Zustimmung, da dadurch eine politisch festgesetzte Kreisumlage keine wirkliche Grundlage mehr findet. Zwar obliegt die Höhe der Kreisumlage final der Entscheidungskompetenz des Kreistages, eine willkürliche (politische) Festsetzung dürfte allerdings auf wenig bis kein Verständnis bei unseren Kommunen stoßen.
Damit einhergehend, akzeptieren wir als Fraktion, dass die bisher favorisierte Verfahrensweise – auf eine sporadische Anpassung bei der Kreisumlage zu verzichten – nur noch schwerlich beibehalten werden kann.
2. Investitionsmaßnahmen
Die anhaltend hohen Investitionen in die Sozial- und Bildungsinfrastruktur des Landkreises, aber auch Straßen und Radwege wird von unserer Fraktion unterstützt. Gewünscht hätten wir uns, dass die notwendige Investition in den Bau des Gymnasiums in Schönefeld schon jetzt vollständigen Eingang in die Mittelfristplanungen gefunden hätte. Ein zügiger Baubeginn wird hinsichtlich der Entwicklung der Baupreise unsererseits ausdrücklich gefordert.
Aufgrund der aktuellen und weiterhin zu erwartenden Bevölkerungsentwicklungen – gerade im nördlichen Teil des Landkreises – werden auch über das Jahr 2025 hinaus weitere Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur notwendig sein.
Es wird hier Aufgabe des Kreistages und des Landkreises sein, auf diese Entwicklungen vorbereitet zu sein.
Aber nicht nur in die Bildungsinfrastruktur ist zukünftig zu investieren, auch die Investitionen in unsere kommunalen Unternehmen sind adäquat im Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen. Hier ist besonders die regionale Verkehrsgesellschaft zu nennen, die einen Finanzmittelbedarf von mehr als 30 Mio. € für einen neuen Busbetriebshof angemeldet hat.
3. Kreditaufnahmen
Die geplanten Kreditaufnahmen bereiten uns als CDUFDP/Bauern-Fraktion, mit Blick auf die nächste Generation, große Sorgen. Ziel sollte es sein, die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Nur in Ausnahmefällen sollte auf Kredite zurückgegriffen werden. Selbst bei aktuellen Negativzinsen sind Kredite zurückzuzahlen und beschneiden damit in den Folgejahren unseren kommunalpolitisch gewollten finanziellen Spielraum.
Das sich bei dieser Entwicklung die Finanzmittel des Landkreises – zumindest planerisch – immer an der 0 €-Grenze bewegen, erfüllt uns ebenfalls mit Sorge.
Ziel muss es daher sein, die Eigenfinanzierungskraft des Landkreises Dahme- Spreewald zu stärken. Positive Zahlungsmittel aus dem Ergebnishaushalt müssen daher perspektivisch wieder an der Tagesordnung sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird es nötig sein, die freiwilligen Leistungen des Landkreises, kritisch zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Freiwillige Leistungen sollten grundsätzlichen Prinzipien wie Unvermeidbarkeit, Nachhaltigkeit und der Sicherung des Allgemeinwohls folgen. Die CDU/FDP/Bauern-Fraktion ist bereit, sich mit ihnen dieser schwierigen Diskussion zu stellen.
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4. Digitalisierung
Digitalisierung ist und bleibt das Zukunftsthema. Die Corona-Pandemie im zweiten Jahr verdeutlicht uns den wachsenden Handlungsbedarf. HomeOffice, HomeSchooling, digitale Veranstaltungen, digitale Fraktionssitzungen und wir könnten die Liste weiter fortführen – sind inzwischen zur Normalität geworden und nicht mehr wegzudenken.
Die Digitalisierungsstrategie des Landkreises ist daher möglichst konsequent und schnell umzusetzen.
5. Stellenplan
Wir haben uns wie immer kritisch mit dem Stellenplan auseinandergesetzt. Die ausführliche Darstellung von Herrn Nagel zeigt auf, dass die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen streng geprüft wird. Erstaunlich ist allerdings, dass die pandemisch bedingten Aufwüchse im Personalbedarf im Gesundheitsamt des Landkreises keinen Eingang in den Stellenplan gefunden haben.
Die Verwaltung muss als krisenresistente Dienstleistungsbehörde wahrgenommen werden und ihre Aufgaben, in jeder Situation und zu jedem Zeitpunkt gesetzmäßig erfüllen können. Dies war im Gesundheitsamt in der Pandemielage, auch wegen fehlendem Personal nicht immer der Fall. Dagegen muss Abhilfe geschaffen werden.
Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde das öffentliche Leben und die Arbeit im Kreistag überwiegend von Corona und deren Auswirkungen stark beeinflusst. Gerade in solchen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass sich Politik mit Sachfragen und Entscheidungen für das Wohl des Landkreises, seiner Städte und Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv beschäftigt.
Die Profilierung Einzelner, die Diskussion über Schlösser, Herrenhäuser und Diskussionen darüber, wie Teile der Kreisverwaltung mit Teilen unserer Städte und Gemeinde zusammenarbeiten, tragen nicht dazu bei.
Wir hoffen auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag Dahme-Spreewald und reichen dafür jeder demokratischen Kraft unsere Hand.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Schulze
Fraktionsvorsitzender CDU/FDP/Bauern-Kreistagsfraktion LDS