Anfrage an den Landrat

RVS Dahme-Spreewald – Clean Vehicle Directive (CVD) der Europäischen Union und Umsetzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 14. Juni 2021 wurde das o.g. Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz werden verbindliche Beschaffungsquoten u.a. für die Anschaffung von Bussen für den ÖPNV festgelegt.
Die Mindestziele für die Anschaffung emissionsarmer und -freier Busse im ÖPNV liegen für den Zeitraum bis 2025 bei 45%.

Den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für den ÖPNV im Landkreis Dahme-Spreewald hat der Kreistag an die RVS Dahme-Spreewald übertragen. Damit gelten die o.a. Anforderungen für Beschaffungen der RVS Dahme-Spreewald. Die Anschaffungskosten für diese emissionsarmen und -freien Busse liegen beim zwei- bis dreifachen der aktuellen Anschaffungskosten.

Aus dem beschlossenen Nahverkehrsplan ist zu entnehmen, dass die RVS die Brennstoffzelle als die alternative Antriebstechnologie gewählt hat.

Aufgrund dieser Vorbemerkungen fragen wir Sie:

1. Wurden auch andere Technologien in Betracht gezogen?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn nein, warum nicht?
2. Auf welcher Grundlage erfolgte die abschließende Festlegung im Nahverkehrsplan?
3. Die Stadt Eberswalde nutzt u.a. Oberleitungsbusse. Wurde diese Technologie,zumindest im Metropolenraum des Landkreises Dahme-Spreewald geprüft?
   1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
   2. Wenn nein, besteht die Möglichkeit, eine solche Betrachtungdurchzuführen?
4. Besteht Ihrer Meinung nach die sinnvolle Möglichkeit, mehrere alternativeAntriebstechnologien im Landkreis Dahme-Spreewald zu nutzen und sinnvoll zuverknüpfen?
5. Sofern es Ihnen bekannt ist:a. Welche Technologien werden die umliegenden Landkreise nutzen und sind gemeinsame Ausschreibungen für die Fahrzeugbeschaffungen geplant?
   b. Ist eine gemeinsame Infrastruktur der Verkehrsgesellschaften bezüglich(Wasserstoff)tankstellennetz beabsichtigt?

Für eine schriftliche Beantwortung danken wir Ihnen.

Für Rückfragen steht Ihnen der Rechtsunterzeichner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Wolter, Benjamin Kaiser